den 27.06.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steffes,
sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzenden (bitte weiterleiten an Ihre Fraktionsmitglieder),
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung!
Der Vorstand des VVV Witzhelden e.V. als Urheber der Idee, die Gaststätte „Alte Post“ durch die Stadt Leichlingen zu kaufen und mit öffentlichen Fördermitteln zum seit Jahren allseits gewünschten Bürgerzentrum umzuwandeln, möchte sich bei Ihnen allen ausdrücklich und herzlich bedanken, dass dieser Vorschlag aufgenommen worden ist und an Fahrt aufgenommen hat. Die Geschwindigkeit dieser gemeinsamen Fahrt ist jedoch aus verschiedenen Gründen extrem zu erhöhen, um noch erfolgreich am gewünschten Ziel anzukommen!
Unsere Gedanken zur „Alten Post“ haben wir Ihnen, sehr geehrter Herr Steffes, am 16.Oktober 2020 mitgeteilt. Nach einem gemeinsamen Gespräch mit Ihnen und Frau Kerkhoff ist die Verwaltung seit Januar 2021 u.a. damit befasst, die Möglichkeiten der Umsetzung zu prüfen.
Nach dem Beschluss des Bezirksausschusses Witzhelden vom 8.2.21, einen „Runden Tisch“ einzurichten, um mit Hilfe einer Ideensammlung ein Nutzungskonzept durch die Verwaltung erstellen zu können, haben wir noch im Februar der Verwaltung Nutzungsideen mitgeteilt sowie in der dritten Runde des „Runden Tisches“ einen erweiterten umfangreichen Ideenkatalog vorgelegt.
Gleichzeitig haben wir die politischen VertreterInnen des „Runden Tisches“ und der Verwaltung, die mehrheitlich die „Alte Post“ von innen gar nicht kannten, erfolgreich zu Besichtigungen eingeladen. Dieses Angebot ging ebenfalls an alle Fraktionen des Rates, wurde aber bisher vor allem von Leichlinger Ratsmitgliedern sehr spärlich angenommen. Zur sinnvollen persönlichen Entscheidungsgrundlage besteht dieses Angebot gerne weiterhin.
Die von der Verwaltung zusätzlich geforderte Absichtserklärung zur Gründung einer Genossenschaft als Träger der „Alten Post“ konnten wir binnen zwei Wochen mit über 100 Erklärungen am 17.5.21 erfüllen und übergeben. Die mittlerweile ständig wachsende Zahl der Beteiligung an der zu gründenden Genossenschaft zeigt das große Interesse der Witzheldener Bürger an der öffentlichen Nutzung, die große Verbundenheit zu diesem Gebäude auf und den intensiven Wunsch, den schon seit ca. 200 Jahren bestehenden „Bürgertreff“ als Ort des eigenen gesellschaftlich-kulturellen Gedächtnisses neu zu beleben!
Alle an uns gerichteten Wünsche wurden umgehend von uns erfüllt!
Um das Vorhaben zu realisieren, ist es jedoch allerhöchste Zeit, dass die Hürden, die von der Verwaltung erkannt und benannt wurden, endlich nach Monaten des Zeitverlustes auch von ihr konstruktiv bearbeitet werden. Das hätte zumindest im Ansatz schon bis zum 7.6.21 (Bezirksausschusssitzung) erfolgen müssen.
Auch unabhängig von coronabedingt verzögertem InHK bitten wir, ja müssen wir fordern, wie von Anfang an von allen Beteiligten festgestellt und immer wieder betont wurde, dass die Beantragung von Fördermitteln noch in diesem Jahr bis zum 30.9.21 erfolgen muss. Nur dadurch ist die einigermaßen gesicherte Chance gegeben, dass der jetzige Besitzer bis zur Genehmigung von Fördermitteln im Frühjahr 2022 freundlicherweise noch ausharrt. Dies hat er bisher nur mit Fristsetzung bis zur Ratssitzung am 1.7.21 bestätigt. Ein Aufschieben bis zum Frühjahr 2023 ist absurd und für ihn inakzeptabel. Auch für die Witzheldener Bürger, die eine Genossenschaft gründen wollen, wäre dies problematisch. Die Verwaltung muss also bitte umgehend die anstehenden Fragen klären, so dass die im Haushalt 2021 genehmigten 200.000 € zum Kauf der „Alten Post“ auch eingesetzt werden können.
Ebenso ist der im Bezirksausschuss einstimmig beschlossenen Aufforderung an die Verwaltung, in Kaufverhandlungen einzutreten, durch diese unverzüglich nachzukommen, spätestens aber nach dem Ratsbeschluss am 1.7.21. Dies gilt ebenso für Verhandlungen über einen eventuellen Kaufvertrag mit aufschiebender Wirkung (SWT-Beschluss vom 21.06.2021 mit 6 zu 4 Stimmen). Parallel dazu müssen die noch zu klärenden Fragen zielführend und konstruktiv bearbeitet werden, um in einem möglichen Kaufvertrag mit aufschiebender Wirkung die Anzahl der dann noch fraglichen Punkte so gering wie möglich zu halten. Um den Erwerb der Immobilie zu sichern, wäre jedoch das Eingehen eines begrenzten Risikos durch einen Kaufvertrag ohne aufschiebende Bedingungen sehr zu begrüßen. Nur so kann der bisherige große Einsatz sowohl der Witzheldener Bürger als auch der Verwaltung für alle Leichlinger Bürger erfolgreich und fruchtbar werden.
Dabei gilt für uns, dass die Chance zum Erhalt des Gebäudes zwecks Nutzung als Bürgerzentrum nicht leichtfertig verspielt werden darf.
Wir bedanken uns herzlich für die bereits geleistete und noch zu erledigende Arbeit.
Im Vertrauen auf guten Willen und zielorientiertes, lösungsbezogenes Arbeiten unter Führung unseres Bürgermeisters Herrn Steffes
Ihr VVV Witzhelden